Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

BGHZ 106, 341 ff: Partnerschaftsvermittlungsvertrag

Ein neues Urteil könnte für einigen Wirbel im Bereich der Internet-Partnersuche-Portale sorgen: Das Amtsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung festgestellt, dass Online-Partnervermittlungen

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

BGH Entscheidung III ZR 93/09: Partnervermittlung

Fall 21 A. Frage 1 I. Anspruch des B gegen A auf Zahlung von € 100 und Abnahme des Schran-kes aus § 433 Abs. 2 BGB B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von € 100 und Abnahme des Schrankes aus § 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung hierfür ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen B und A über den Schrank zum Preis von € 100.

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Anspruchsgrundlagen im Bereicherungsrecht - Jura

c) Die Klausel ist unwirksam, weil sie von wesentlichen Grundgedanken des Dienstvertragsrechts (§ 614 BGB – Vorleistungspflicht) abweicht und im konkreten Verwendungszusammenhang das sich aus der für diese Art von Verträgen anzunehmenden besonderen Vertrauensstellung der Beklagten herzuleitende (wesentliche) Recht des Verbrauchers zur

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Urteile > Partnerschaftsvermittlung, die zehn

Streitig ist, ob auch die Anfechtung einen Fall des § 812 I 2 1. Alt. BGB darstellt. Eine Meinung bejaht dies. Eine andere geht hingegen davon aus, dass nach der Rückwirkungsfiktion des § 142 I BGB (ex-tunc-Wirkung) der entsprechende Fall so zu behandeln …

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Kündigung Partnervermittlung - Bürgerliches Recht

Partnervermittlungen würden zwar grundsätzlich Dienstleistungen höherer Art in einem Rahmen erbringen, der äußerste Diskretion und ein hohes Maß an Taktgefühl erfordere, so dass das Vertragsverhältnis tatsächlich fristlos gemäß § 627 BGB aufgelöst werden könne.

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Partnervermittlung: Der Vertrag ist gekündigt

13.09.2013 · Vielmehr verbleibt es bei der für “Haustürsituationen” typischen “Überrumpelungsgefahr”, so dass es angezeigt ist, dem Verbraucher zur Wiederherstellung seiner Entschließungsfreiheit das Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB einzuräumen (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall: OLG Düsseldorf, MDR 2009, 915, 916).

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Partnervermittlung bgb

Demgegenüber liegt ein Maklervertrag nach § 652 BGB vor, wenn die Vertragsparteien einen Vergütungsanspruch allein für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung begründen wollen. L und P sahen aber die Vergütung in Höhe von 5.000 Euro unabhängig davon vor, ob die Vermittlung einer Partnerschaft gelingt.

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Fall 09 Lösung - Juristische Fakultät der LMU München

Ob aus diesem Grunde AGB-Klauseln, die das Kündigungsrecht aus § 627 BGB einschränken oder ausschließen, schlechthin unzulässig sind (vgl. dazu Schlosser, NJW 1980, 274 unter Ziffer V; Staudinger-Neumann, BGB, § 627 Rdnr. 20), braucht im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht entschieden zu werden.

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

627 Bgb Online Partnervermittlung - Aktuelles aus

1 BGB als „gestellt“. Aufgrund der Einbettung in die Online-Partnervermittlung lädt der Fall aber geradezu dazu ein ihn zum Anlass einer Prüfung der damit verbundenen Problemfelder in der Examensklausur oder in der mündlichen Prüfung zu nehmen.

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Rechtsfragen bei Online-Partnervermittlungen und

04.02.2020 · Ein Partnervermittlungsvertrag mit einer 77-jährigen Frau ist gemäß § 138 BGB sittenwidrig, wenn ein Partnervorschlag ca. 1.000 Euro kostet. In diesem Fall liegt ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, welches auf die verwerfliche Gesinnung der Partnervermittlung schließen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. - bei kostenlose

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Sachverhalt Übungsfall 12

Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten Betreiber von Online-Partnervermittlungen ("ElitePartner") untersagt, in AGB folgenden Satz zu verwenden: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Partnervermittlung - Schaue sofort hier

A. Grundlagen Rn 1. Die Vorschrift besteht seit Inkrafttreten des BGB am 1.1.00 mit unverändertem Wortlaut. Trotz der im letzten Jahrhundert grdl geänderten Sitten- und Moralauffassung wird die Vorschrift in Rspr und Lit grds weit ausgelegt, um möglichst alle Rechtsvorgänge, die mit Ehevermittlung zu tun haben können, mit dieser engen gesetzlichen Regelung zu erfassen.

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Finden Sie, was Sie suchen - Suchen & Finden Beste Treffer

20.04.2018 · Klassische Partnervermittlungen. Das klingt nach Haarspalterei, doch dieser kleine Unterschied hat große Folgen. Klassische Partnervermittlungen können ihr Honorar gemäß Paragraf 656 BGB nämlich nicht einklagen. Wenn der Kunde nicht …

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Online-Partnervermittlungen vor Gericht

19.05.2015 · Ich habe das Vertragsverhältnis mit der Partnervermittlung beeendet. Wieviel muss ich noch zahlen, Für echte Ehemaklerverträge sieht § 656 BGB vor, Sie nicht mögen. Das ist ja gerade der Sinn des Angebots mehrerer Vorschläge, dass irgendwann, aber nicht in jedem Fall der oder die Richtige dabei ist.

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Neues Urteil: Partnervermittlung im Internet darf

Wer eine Partnervermittlung in Marburg sucht partnervermittlung 656 bgb analog hier richtig de über 6200 gesetzen vorschriften. Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. 738), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 29. Auf Partnervermittlungen ist 656 BGB analog anzuwenden

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Partnervermittlungsverträge

Der Wider­ruf eines Part­ner­ver­mitt­lungs­ver­trags ist, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof urteil­te, aus § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB mög­lich, wenn in der Zei­tungs­an­non­ce mit einer bestimm­ten Part­ne­rin gewor­ben wur­de: . Es liegt kei­ne "vor­her­ge­hen­de Bestel­lung" im Sin­ne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haus­tür­si

Partnervermittlung fall bgb
Weiter lesen

Wertersatz bei Widerruf eines

Fall 1: 1 I. Anspruch B gegen K B hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50,- € aus § 433 II BGB, wenn zwischen B und K ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen ist. 1. Ein wirksamer Kaufvertrag setzt zunächst einmal Angebot und Annahme voraus. Ein